Programm

Programm der Linken Liste Schwäbisch Hall zu den Gemeinderatswahlen am 26.Mai 2019 in Schwäbisch Hall

Lebensqualität statt Kommerz –
Die Menschen in den Mittelpunkt

Vorwort

Im Jahr 2019 geht eine Wahlperiode des Haller Gemeinderats zu Ende, die sich durch viele Konflikte und so manchen Skandal auszeichnete.

Vom Gemeinderat wurde ein Grundstücksgeschäft der GWG in Höhe von rund fünf Millionen Euro durchgewinkt ohne nach der Käufer*in zu fragen und die Rolle des Oberbürgermeisters scheint noch immer nicht geklärt. Das neue Globe Theater wird ständig teurer und die Folgekosten sind bis heute nicht absehbar. Klar ist dagegen, dass die neue Kongresshalle in Hessental den städtischen Haushalt jährlich mit mindestens 400 000 Euro belasten soll. Ein sozialer Wohnungsbau ist praktisch nicht vorhanden. Die zweite Erhöhung der Kindergartengebühren wurde erst kritisch diskutiert, als Eltern sich in Leserbriefen wehrten und der Wahltermin näher rückte.

Diese Beispiele zeigen, dass die öffentliche Diskussion über die Politik des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats seit Jahren nur noch außerhalb des Gemeinderats, meist durch Leserbriefe engagierter Bürger*innen stattfindet.

Die Linke Liste Schwäbisch Hall will diese Diskussionen zurück in den Gemeinderat holen. Schwäbisch Hall kann sich keine weiteren 5 Jahre leisten, in denen an den Bürger*innen vorbei agiert wird. Wir wollen eine moderne, sozial gerechte und ökologische Politik für Schwäbisch Hall. Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt. Die Linke Liste will Bürger*innen Möglichkeiten bieten. sich in kommunalpolitische Entscheidungen einzumischen. Wir wollen die Kinderbetreuungsgebühren abschaffen und keine Mietenexplosion in unserer Stadt. Wir wollen, dass zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Energie oder Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden, sondern in öffentlicher Hand bleiben oder in diese zurückgeholt werden. Und wir wollen ein Schwäbisch Hall, das gemeinsam stark ist. Das heißt für uns auch: Nein zu Hass, Nein zu Rassismus, Nein zu Sexismus und Nein zu Homophobie!

Das ist unsere Agenda. Dafür arbeiten wir, das Team der Linken Liste Schwäbisch Hall. Und dafür bitten wir um Ihre und Eure Stimmen am 26. Mai 2019!


Kita und Bildung

Gute Bildung beginnt früh. Und sie beginnt vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kitas in Schwäbisch Hall kostenfrei werden. Der Vorschlag des Gemeinderats hingegen sieht lediglich vor, dass die Stadtverwaltung zum nächsten Haushalt 2020 einen Vorschlag unterbreitet, wie Kitas für Kinder über 3 Jahren kostenfrei werden könnten. So kann die Kostenfreiheit noch um Jahre verschoben werden. Die Linke Liste fordert: Die gesamte Kinderbetreuung kostenfrei für alle Kinder ab 2020!

Dies ist möglich, hierzu müssten die Prioritäten in der Haushaltsplanung anders gesetzt werden als bisher. Gemeinden wie Künzelsau sind hierfür ein gutes Beispiel.

Darüber hinaus wollen wir den Betreuungsschlüssel verbessern und neue Räumlichkeiten schaffen um die Mehranmeldungen, welche durch die Gebührenfreiheit erwartet werden, auffangen zu können. Es soll außerdem eine städtische Förderung für mehr praxisintegrierte Ausbildungen von Erzieher*innen geben.

Die Linke Liste Schwäbisch Hall fordert kostenloses Schulessen, denn alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am Leben und an der Bildung. Außerdem treten wir dafür ein, dass Kinder mit Behinderung alle Bildungsstätten barrierefrei betreten können. Zudem streiten wir für die in der Landesverfassung verankerte Lernmittel- und Gebührenfreiheit und ein kostenloses Schüler*innenticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Die Angebote außerhalb des Unterrichts wollen wir erweitern und möglichst kostenfrei, unter Einbeziehung der Betroffenen, gestalten. Hierbei wollen wir sowohl für Jugendliche als auch für Kinder Angebote schaffen. Ebenso die sogenannten „Lückenkinder“ ab etwa 12 Jahren sollen eigenständige Möglichkeiten zum Spielen und Lernen außerhalb der Schulzeit erhalten.

Auch die Erwachsenenbildung muss weiterentwickelt, ausgebaut und stärker als bisher unterstützt werden.


Bürgerinnen und Bürger beteiligen!

Die Linke Liste Schwäbisch Hall möchte eine Stadt für alle Bürger*innen schaffen. Doch viele kommunale Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Aufsichtsräten und Verwaltungen unter Hinzuziehung von teuren Beraterfirmen getroffen. Das untergräbt unsere Demokratie.

Wir werden dafür eintreten, dass die Bürgerschaft von Beginn an in kommunale Planungsprozesse eingebunden wird. Deshalb wollen wir, dass die Stadtverwaltung Schwäbisch Halls die repräsentative Demokratie ergänzt indem sie die direkte Demokratie stärkt.
Wichtige Projekte sollen schon in einer frühen Phase in Bürgerversammlungen vorgestellt und diskutiert werden um frühzeitig Einfluss auf Planungsprozesse nehmen zu können.

Gerade bei kostenintensiven Großprojekten, wie zum Beispiel der Weilerwiese oder dem Globe Theater, und bei Vorhaben kommunaler Betriebe muss für uns in Zukunft ein Bürger*innen-Entscheid am Ende des Planungsprozesses stehen!


Bezahlbarer Wohnraum

Die Bundespolitik der vergangen Jahre hat zu Bodenspekulationen, Luxussanierungen und einer marktorientierten Förderpolitik geführt. Während Mieten in die Höhe getrieben werden, wird der soziale Mietwohnungsbau vernachlässigt. In der Konsequenz haben selbst Menschen mit mittleren Einkommen inzwischen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden und werden aus der Stadt gedrängt. Hier braucht es dringend einen Politikwechsel, denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

Wir wollen, dass die Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik auf eine gut verdienende Klientel aufhört. Es kann nicht sein, dass auf den Anhöhen Schwäbisch Halls immer mehr Eigentumswohnungen entstehen, während finanziell Schwache keinen bezahlbaren Wohnraum finden.

Die Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH (GWG) soll wieder selbst mehr in sozialen Wohnraum investieren. Eine Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände lehnen wir ab. Stattdessen soll die GWG Mieterhöhungen abbremsen bzw. ganz stoppen.

Die Linke Liste fordert, dass die Ausschreibung sowie der Verkauf von Grundstücken und Immobilen an sozial-ökologische Aspekte geknüpft werden und so dem steigenden Flächenverbrauch, sowie den steigenden Mieten entgegenwirken. Wir fordern für Schwäbisch Hall eine Sozialquote für neue Wohnbauprojekte von mindestens 50%. Ein bedarfsgerechter Anteil von barrierefreiem Wohnraum bei allen Neubauten muss zur Pflicht werden.

Auch alternative Wohnprojekte, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser wollen wir unterstützen. Ein lebenswertes Schwäbisch Hall braucht für uns innerörtliche Grünflächen und Naherholungsgebiete. Neue Siedlungen ohne diese Plätze der Natur und gesellschaftlichen Begegnung soll es nicht mehr geben. Die Stadtentwicklung muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientieren.


Gute Arbeit

In den städtischen Betrieben, beispielsweise bei Reinigungskräften, der Sozialen Arbeit oder in den Kitas müssen – ohne Wenn und Aber – Tariflöhne gezahlt werden.

Wir wollen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale und ökologische Kriterien verbindlich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Schwäbisch Hall keine Aufträge mehr an Unternehmen vergibt, die ihren Mitarbeiter*innen weniger als 12 Euro in der Stunde bezahlen. Diese Kriterien wollen wir jedoch nicht nur bei der Auftragsvergabe ansetzen, sondern auch bei der Gewerbeflächen-Vergabe.

Die Stadtverwaltung selbst muss als Vorreiter von guter Arbeit vorangehen. Wir fordern, dass immer neue Befristungen und Personalkürzungen in der Verwaltung der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns für eine Frauenquote für Leitungsaufgaben in der Stadtverwaltung ein.
Die Linke Liste Schwäbisch Hall setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit zum Leitmotiv der Schwäbisch Haller Wirtschaftspolitik wird.

Kultur und soziale Teilhabe

Schwäbisch Hall ist für uns mehr als nur Arbeits- und Wohnort. Es ist auch ein Ort voll kulturellem Leben und Austausch. Die Linke Liste Schwäbisch Hall will, dass alle Bürger*innen gleichberechtigt am städtischen Leben teilhaben können. Unabhängig von Geschlecht und Alter, ob mit oder ohne Behinderung, ob neu hinzugezogen oder schon lange ortsansässig – kommunale Angebote müssen allen Menschen offen stehen.

Wir setzen uns daher für sozialverträgliche Gebühren und für die Ausweitung von nicht-kommerziellen Angeboten ein. Wir wollen die Nutzung des öffentlichen Raumes für Kulturinitiativen verbessern und auch kleinen Gruppen, Bands, Organisationen und Vereinen Chancen geben.

Der Aufbau eines selbstverwalteten Jugendzentrums „von Jugendlichen für Jugendliche“ in der Innenstadt ist uns ein wichtiges Anliegen.

Alle Angebote müssen so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden und barrierefrei abrufbar sein, egal ob es um den Besuch eines Konzertes oder um eine Führung in einem der Haller Museen geht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinsförderung vor dem Hintergrund eines Solidaritätsgedankens erneuert wird und fordern, dass kleine Vereine stärker als bisher von diesen Förderungen profitieren. Öffentliche Gebäude, wie Turnhallen aber auch Außenanlagen, sollen günstiger an die Vereine vergeben werden.

Ältere Menschen mit niedrigen Renten und Familien mit geringen Einkommen sollen von der Hundesteuer befreit werden.


Schwäbisch Hall weltoffen

Wir sind eine international orientierte Stadt. Der Bereich Integration soll finanziell und personell ausgebaut werden.


Nachhaltigkeit

Kommunale Energiepolitik ist immer auch Klimapolitik. Unser Ziel für Schwäbisch Hall ist eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien.
Wir setzen uns für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein und lehnen Stromabschaltungen ab. Strom muss bezahlbar bleiben. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine beheizte Wohnung mit Stromversorgung.

Die Linke Liste Schwäbisch Hall fordert, dass mit dem Landkreis gemeinsam eine Lösung gefunden wird, die dafür sorgt, dass Mülltrennung auch im öffentlichen Raum möglich wird. „Mülleimer für Alles“ sollen der Vergangenheit angehören. Die Mülleimer im öffentlichen Raum sollen außerdem durch einen Pfandring und den Satz „Pfand gehört daneben“ ergänzt werden.

Wir wollen, dass die Innenstadt und alle Stadtteile „atmen“ lernen und setzen uns für eine Begrünung nicht genutzter Flächen, zum Beispiel dem „Eventplatz“ nahe dem ZOB, ein.

 

Verkehr und Infrastruktur

Die Linke Liste Schwäbisch Hall steht für eine ökologische und nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt. Die Zukunft der Mobilität liegt für uns in einem flächendeckenden System öffentlicher und klimaschonender Angebote.

Statt immer neuer Großprojekte wollen wir alternative Projekte wie Bürgertaxen fördern. Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität fördern, indem wir für ausreichend Ladestellen in Schwäbisch Hall sorgen. Auch hier sollte die Stadtverwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen und Entscheidungen über Neuanschaffungen im Fuhrpark der Stadt an ökologische Kriterien knüpfen.

Außerdem fordern wir den Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen sowie die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen die Tarifstaffelung reformieren und gerechter gestalten. Für Schüler*innen wollen wir eine Kostenfreiheit erreichen. Wir streiten für bessere, ständige Anbindungen aller Bereiche von Schwäbisch Hall durch Bus und Bahn. Die Abfahrtszeiten der Busse an den Bahnhöfen wollen wir an die Abfahrtszeiten der Züge anpassen.

Obwohl der Bahnhof Schwäbisch Hall sich seit einigen Jahren im Besitz der Stadt Schwäbisch Hall befindet, hat sich an seinem desolaten Zustand nichts geändert. Hinzu kommt, dass die Stadt Schwäbisch Hall keinerlei Anstrengungen an den Tag legt, endlich den Aufzug am Arbeitsamt in Gang zu setzen. Nach wie vor gibt es an beiden Bahnhöfen keine Toiletten und in Schwäbisch Hall auch keine Wartehalle für die Reisenden. Auch gibt es keine barrierefreien Zugänge.

Wir fordern den Ausbau des Haller Bahnhofs zu einem Mobilitäts- und Begegnungs- Zentrum.

Wir halten den geplanten Bau des Weiler-Tunnels für eine Verschwendung von Steuergeldern. Die wohl mehr als 40 Mio. Euro, die dieses Projekt kosten wird, sollten für Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Schwäbisch Hall-Hessental/Heilbronn verwendet werden, wo stündliche Verbindungen bis 24 Uhr anzustreben sind.

Außerdem muss generell der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Raums mit großem Ehrgeiz vorangetrieben werden.

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